Das Gesetz stellt die Rechte der Patienten klar, damit Sie eine sichere und qualitative Behandlung innerhalb der EU bekommen und der Preis zurückerstattet wird. Patienten, die für medizinische Versorgung in ein anderes Land reisen, werden diesselben Behandlungen geniessen wie die Bürger des Landes wo sie behandelt werden. Wenn Sie zu dieser Krankenpflege bei sich zuhause berechtigt sind, dann bekommen sie dies in ihrem Heimatland zurückerstattet. Die Rückerstattung hängt von der Höhe der Behandlungskosten zuhause ab. In einigen Fällen könnten Sie eine Genehmigung für die Behandlung benötigen bevor sie verreisen, insbesondere wenn die Behandlung eine Nacht im Krankenhaus oder eine hochspezialisierte und kostenintensive Gesundheitspflege erfordert.

Dieses neue EU-Gesetz begünstigt EU Patienten auf mehrere verschiedene Arten. Es wird einfacher für die Patienten Informationen über die Gesundheitsversorgung in anderen EU Ländern zu bekommen und dies erhöht die Behandlungsmöglichkeiten. Es macht es auch den nationalen Gesundheitsbehörden einfacher, enger zusammen zu arbeiten und Informationen über Qualität und Sicherheitsstandard der Gesundheitsbetreuung auszutauschen. Es wird auch die Entwicklung der “Europäischen Network Referenz” fördern und auf einer freiwilligen Basis in Europa anerkannte spezialisierte Kompetenzzentren zusammenzuführen. Es wird ebenso die Zusammenarbeit zwischen den EU Länder fördern und konsiderable, potenzielle Vorteile aus Medizintechnik-Folgenabschätzung (HTA) und E-Health bringen.

Was ist mit der bestehenden Rechtsvorschrift in diesem Bereich (Verordnungen über die soziale Sicherheit)?
Bürger brauchen Pflege (einschliesslich der Notfallversorgung) wenn sie sich vorübergehend von der existierenden Regelung und der Europäischen Gesundheitskarte profitieren wollen, und ihnen die Pflege die sie brauchen zur Verfügung gestellt wird.

Laut Verordnung kann ein Patient für eine geplante Behandlung eine Genehmigung beantragen. Diese Genehmigung kann nicht verweigert werden, wenn er/sie im eigenen Land nicht innerhalb einer Frist, die medizinisch vertretbar ist, behandelt werden kann.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Verordnung nicht alle Anbieter im Gesundheitswesen abdeckt. Einige privaten Anbieter sind z.B. ausgeschlossen. Darüber hinaus, im Rahmen dieser Verordnung, sind die Patienten in der Regel verpflichtet, Genehmigungen für alle Behandlungen zu beantragen, wohingegen laut den Richtlinien eine Genehmigung eher die Ausnahme als die Regel sein sollte.

Was ist der Vorteil dieser Gesetzgebung?
Diese Richtlinie hat keine Auswirkung auf die bereits den Bürgern angebotenen Vorteile der bestehenden Verordnungen über soziale Sicherheit, deren Grundlage sich in dem Artikel des EU-Vertrags über die freie Bewegung der Menschen wiederfindet. Allerdings werden diese Patientenrechte dargestellt, die ihre Grundlagen im freien Dienstleistungsverkehr haben und die in verschiedenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes festgelegt wurden. Im Falle der Krankenhausbetreuung ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Richtlinie, dass die Patienten Ihren Gesundheitsanbieter selber wählen können.

Weitere Vorteile der neuen Gesetzgebung sind:

  • Mehr Auswahl: die Richtlinien decken alle Gesundheitsversorgungsanbieter in der Europäischen Union.
  • Weniger Bürokratie für die Patienten: Laut dieser Richtlinie sollte die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung eher die Ausnahme als die Regel sein.
  • Informationen für Patienten: Patienten werden alle Informationen erhalten, die sie für eine überlegte Entscheidung benötigen, beispielsweise über die Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung durch internationale Kontaktstellen, die in allen Mitgliedsstaaten festgelegt wird. Darüber hinaus bezieht die Richtlinie neue Massnahmen ein, um allen Patienten zu helfen, die bestmögliche Nutzung Ihrer Rechte unter beiden Teilen der Gesetztgebung zu machen.
  • Verfahrensgarantien: Alle Patienten haben das Recht, Entscheidungen hinreichend zu begründen und zu appellieren, falls sie das Gefühl haben, dass ihre Rechte nicht eingehalten werden. Alle Patienten haben das Recht, sich zu beschweren und Rechtshilfe zu suchen (alle Behandlungen müssen durch eine Haftpflichtversicherung oder ähnliche Garantie abgedeckt sein). Alle Patienten haben das Recht auf eine Kopie ihrer Patientenakte.
Wann bräuchte ich eine vorherige Genehmigung von meiner nationalen Behörde?
Die nationalen Behörden können ein System für” vorherige Gehnemigung” für Behandlungen in Mitgliedsstaate in drei Fällen einführen:

  1. Für eine Gesundheitsversorgung, die einen Krankenhausaufenthalt von mindestens einer Nacht erfordert
  2. Für hochspezialisierte und kostenintensive Gesundheitspflege
  3. In schweren und besonderen Fällen im Bezug auf Qualität oder Sicherheit der gebotenen Pflege durch den jeweiligen Anbieter

In diesen drei Fällen müssen die Patienten im Voraus die nationale Gesundheitsbehörde um Genehmigung für die Rückerstattung bitten. Mitgliedsstaaten müssen öffentlich darlegen, welche Behandlungen solchen Genehmigungen unterliegen. Sie können die Liste mit Hilfe Ihrer nationalen Kontaktstelle finden.

Kann diese Genehmigung abgelehnt werden?

Die nationale Gesundheitsbehörde kann eine Genehmigung verweigern, wenn die betreffende Behandlung, oder der besagte Gesundheitsanbieter ein Risiko für den Patienten darstellen könnte. Sollte die medizinische Versorgung zuhause innerhalb einer medizinisch vertretbaren Zeit angeboten werden können, dann kann die Genehmigung ebenfalls verweigert werden. Wie auch immer, müssen die Mitgliedsstaaten erklären warum solch eine Entscheidung notwendig ist und müssen ihre Einschätzung darüber was “medizinisch vertretbar” ist bezüglich Ihres individuellen Falles begründen.

Was ist, wenn meine Genehmigung abgelehnt wird?
Patienten haben das Recht, eine Überprüfung für jede administrative Entscheidung über grenzüberschreitende medizinische Versorgung für Ihren Einzelfall zu beantragen.
Wieviel werde ich nach der Behandlung im Ausland zurückerstattet bekommen?
Den Patienten wird dieselbe Summe erstattet, die sie in ihrem Heimatland für die gleiche medizinisch Versorgung erhalten würden. Mitgliedsstaaten, die kostenlose Versorgung anbieten, müssen die Patienten über ihre Erstattungstarife informieren. Sollte die Behandlung im Ausland billiger sein als im Heimatland, wird der tatsächliche Preis der Behandlung erstattet.
Kann ich medizinische Betreuung im Ausland suchen, wenn die Behandlung in meinem Land nicht verfügbar ist?
Ja, aber Sie haben nur Recht auf Rückerstattung wenn Sie nach den Rechtsvorschriften oder Regeln Ihres Heimatlandes in den “Leistungskorb” fallen.
Ihre nationale Kontaktstelle kann Sie beraten, wie Sie herausfinden können ob eine bestimmte Behandlung in Ihren “Leistungskorb” fällt.
Muss ich für die grenzüberschreitende Behandlung im Voraus bezahlen?
Ja, normalerweise bezahlt der Patient im Voraus und würde dann so schnell wie möglich von der nationalen Behörde die Rückerstattung bekommen. Das Gesetz gibt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit die Erstattungssumme im Voraus schriftlich zu bestätigen.

Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit die medizinische Betreuung direkt zu bezahlen anstatt dem Patienten zurückzuerstatten.

Kann ich meine medizinischen Daten dem Mitgliedstaat übergeben, in dem ich behandelt werde?
Sie haben das Recht, eine Kopie Ihrer medizinischen Daten in Ihrem Heimatland zu erhalten, bevor Sie eine Behandlung in einem Mitgliedstaat beginnen, und vom Anbieter im Land wo Sie behandelt werden bevor Sie in Ihr Heimatland zurückreisen.
Wo kann ich mehr Informationen über meine Rechte hinsichtlich Gesundheitsversorgung im Auslan bekommen?
Sie können bei Ihrer nationalen Anlaufstelle nachfragen oder auf der europäischen Homepage per Link nachprüfen, der am 25. Oktober aktiviert wird, wenn die Richtlinie inkraft tritt.

Sie können sich bei ihre nationalen Anlaufstelle oder auf der europäischen Homepage erkundigen:

http://europa.eu/youreurope/citizens/health/index_en.htm

Für weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/policy/index_en.htm

 

Diese Informationen werden von www.ec.europa.eu

Anlaufstelle für Informationen

Spanischer Kontakt fü Informationen

Ministerium für Gesundheit, Soziales und Gleichstellung

Website: http://www.msssi.gob.es/

E-mail: oiac@msssi.es